Für Privatpersonen & Expats


 

Der Wohnsitz

und seine Folgen

Deutschland kennt für Privatpersonen national vier Arten der Steuerpflicht. Die weitreichendsten Folgen hat dabei die sog. unbeschränkte Steuerpflicht. Sie besteuert alle Einkünfte des Steuerpflichtigen unabhängig davon, in welchem Land sie erzielt worden sind. Man spricht hierbei auch von der Besteuerung des Welteinkommens.

Auslösender Tatbestand der unbeschränkten Steuerpflicht ist neben dem gewöhnlichen Aufenthalt, der bei einem zusammenhängenden Aufenthalt in Deutschland von mehr als 183 Tagen zum Tragen kommt, der Wohnsitz.

„Natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig.“ (§ 1 Abs. 1 S. 1 ESTG)

Insofern ist es verständlich, das die Deutsche Finanzverwaltung ein besonderes Augenmerk auf Sachverhalte legt, die einen Wohnsitz vermuten lassen, schließlich winkt die vollumfängliche Besteuerungsmöglichkeit des Steuerpflichtigen mit seinen weltweit erzielten Einkünften.

 
 

Der Wohnsitzbegriff

„Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.“ (§ 8 AO)

Um einen Wohnsitz nach deutschem Steuerrecht zu begründen bedarf es somit einer  Wohnung, diese Wohnung muss der Steuerpflichtige  innehaben und diese Wohnung muss  beibehalten und benutzt werden. Dabei müssen alle Kriterien kumulativ erfüllt sein damit ein Wohnsitz vorliegt. Hat der Steuerpflichtige mehrere Wohnungen, z.B. im Inland und im Ausland können auch parallel mehrere Wohnsitze vorliegen. Für die unbeschränkte Steuerpflicht ist aber ein einziger inländischer Deutscher Wohnsitz, unabhängig vom Lebensmittelpunkt ausreichend.

Mit  Wohnung  sind objektiv zum Wohnen geeignete Wohnräume gemeint. Es genügt auch eine „bescheidene Bleibe“. Nicht erforderlich ist eine abgeschlossene Wohnung mit Küche und separater Waschgelegenheit. Unerheblich ist auch ob die Räumlichkeiten mit eigenen oder fremden Möbeln und Gerätschaften ausgestattet sind. Mobile Einrichtungen wie ein Wohnwagen gelten dagegen grundsätzlich nicht als Wohnung. Die Deutsche Rechtsprechung hat hier bereits einige interessante Beispiele zum Vorschein gebracht, so kommen als Wohnung in Betracht: Baracken, Hotelzimmer bei Dauernutzung, Wochenendhäuser, Jagdhäuser, Gartenhäuschen in einer Laubenkolonie oder dann doch der Wohnwagen bei Dauermiete auf einem Campingplatz.

Weitere Voraussetzung ist allerdings, dass der Steuerpflichtige über diese Wohnung auch tatsächlich nach Belieben verfügen kann, sie  innehat  und zwar aufgrund eigener oder abgeleiteter Verfügungsmacht durch den Ehegatten oder anderer Familienangehöriger. Das Verständnis ist: Man kann kommen und gehen wann man will. Insofern haben Strafgefangene keinen Wohnsitz am Ort der Strafanstalt. Rechtliche Befugnisse spielen keine Rolle, so macht es keinen Unterschied ob die Wohnung im Eigentum steht oder gemietet ist. Ebenso ist die polizeiliche An- und Abmeldung bei den Ordnungsbehörden nicht ausschlaggebend für die steuerliche Beurteilung.

 
 

Ein bloßes innehaben einer Wohnung ohne Nutzung genügt aber immer noch nicht für die Begründung eines Wohnsitzes, deshalb ist zusätzlich die Begrifflichkeit beibehalten und benutzen  als Beurteilungskriterium für das Vorliegen eines Wohnsitzes zu berücksichtigen. Die Begrifflichkeiten beibehalten und benutzen zielt dabei auf die Dauer sowie Art und Weise der Nutzung ab.

Das  Beibehalten  drückt dabei ein Zeitmoment aus welches als Absicht in die Zukunft gerichtet ist. Diese zeitliche Komponente ist jedoch noch nicht wirklich „nachhaltig“ durch den BFH (Bundesfinanzhof) entschieden. Ein Anhaltspunkt kann die Sechsmonatsfrist zur Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts sein, denn auch aus Sicht der Deutschen Finanzverwaltung begründet jemand keinen Wohnsitz wer eine Wohnung von vornherein in der Absicht nimmt, sie nur vorübergehend (weniger als sechs Monate) beizubehalten und zu benutzen.

Nachdem aber zur Wohnsitzbegründung alle Kriterien kumulativ erfüllt sein müssen bedarf es noch der Nutzung der Wohnung. Hierbei sind im Einzelfall alle tatsächlichen Umstände zu berücksichtigen, die erkennen lassen, dass die Wohnung ständig oder doch mit einer gewissen Regelmäßigkeit und Gewohnheit benutzt wird und nicht nur vorübergehend. Ein kurzfristiges Aufsuchen einer Wohnung zu besuchen, kurzfristigen Ferienaufenthalten, Erholungszwecken oder zur Verwaltung ist nicht Ausdruck einer auf Dauer angelegten häuslichen Bleibe und wird nicht als regelmäßige Nutzung angesehen und führt letztlich nicht zur Wohnsitzbegründung.

Gleichwohl wird die Finanzverwaltung die Umstände des Einzelfalles sehr genau prüfen um beurteilen zu können ob eine regelmäßige Nutzung vorliegt. Ein erstes Indiz hierfür kann zunächst die Bauausführung und Lage, wie auch die Ausstattung und Einrichtung der Wohnung im Vergleich zu den sonstigen Lebensverhältnissen des Inhabers sein. Sind für den Aufenthalt in Deutschland Kleidungsstücke oder Toilettenartikel auf Dauer in der Wohnung deponiert und finden sich täglich genutzte Hygieneartikel wie z.B. eine Zahnbürste wird es schwer gegenüber der Finanzverwaltung den Beweis anzutreten das die Wohnung als eigene Wohnung nur vorübergehend genutzt wird. Aufenthalte von Familienangehörigen, Hauspersonal oder Gästen sind im Übrigen dem Wohnungsinhaber als eigene Nutzung zuzurechnen. Sobald also auch die regelmäßige Nutzung der Wohnung gegeben ist ergibt sich in Deutschland die unbeschränkte Steuerpflicht und es sind alle Einkünfte, auch die im Ausland erzielten nach dem Welteinkommensprinzip in Deutschland steuerpflichtig.

 
 

Fazit

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass zwar zur Wohnsitzbegründung wie dargestellt alle Kriterien kumulativ erfüllt sein müssen, um die unbeschränkte Steuerpflicht zu begründen. Jedoch ist dies kein Hindernis für die Deutsche Finanzverwaltung, der Sachverhaltsklärung mit viel Ausdauer und Bestimmtheit nachzugehen. Zu groß ist die Verlockung, ein großes Stück vom Steuerkuchen abzubekommen. Vorsichtshalber würde ich zu einer entsprechenden Beweisvorsorge raten und die Aufenthalte in der Wohnung mit Zeitpunkt, Dauer und Zweck dokumentieren, falls in Zukunft eine Gegendarstellung der Nutzung gegenüber der Finanzverwaltung notwendig sein sollte.

 
 

Begriffsdefinitionen im Überblick

„Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.“ (§ 8 AO)


Wohnung

  • Bescheidene Bleibe
  • Eigentumswohnung / zur Miete
  • Fremde oder eigene Möbel

Innehaben

  • Eigene / abgeleitete Verfügungsmacht
  • Melderechtliche An- und Abmeldung irrelevant
 

Beibehalten

  • Absicht einer Nutzung > 6 Monate

Benutzen

  • Regelmäßige statt vorübergehende Nutzung
  • Ferien- und Besuchszwecke, kein Wohnsitz
 

 
 
Ralf Löbker

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Herr Ralf Löbker 

Steuerberater , LL.M. (International Tax Law)    

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